Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Menden reagiert mit klaren Worten auf die jüngsten Stellungnahmen der CDU- und SPD-Fraktionen zur Debatte um unrechtmäßige Verdienstausfallzahlungen. Beide Fraktionen betonen die Korrektheit oder Gutgläubigkeit der Antragsteller – doch das greift nach Ansicht der FDP deutlich zu kurz.
„Versehen verdienen Aufklärung – vorsätzliches Verhalten verlangt Konsequenzen.“
– Stefan Weige, Vorsitzender der FDP-Fraktion Menden
CDU vernebelt Verantwortung – Angriff auf die Pressefreiheit ist inakzeptabel
Die CDU-Fraktion versucht in ihrer Stellungnahme, die Verantwortung für die fehlerhaften Auszahlungen vollständig auf die Verwaltung abzuwälzen. Besonders irritierend ist jedoch der Vorwurf, die Weitergabe der Informationen an die Presse sei eine „Straftat“.
Dieser Vorwurf ist nicht nur inhaltlich unbegründet, sondern politisch brandgefährlich. Die Presse berichtet auf Basis öffentlich relevanter Informationen über den Umgang mit Steuergeld – das ist keine Straftat, sondern gelebte Demokratie. Wer die Presse für die Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten kriminalisiert, stellt sich nicht nur gegen Transparenz, sondern gegen die Pressefreiheit selbst – ein Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Ordnung.
„Nicht die Veröffentlichung ist das Problem – sondern das, was veröffentlicht wurde.“
Dass eine demokratische Fraktion im Stadtrat Pressefreiheit und Strafrecht vermischt, zeugt von einem grundlegenden Missverständnis über die Rolle von Öffentlichkeit, Medien und Kontrolle in einer offenen Gesellschaft. Wer sich in dieser Situation empört über die Berichterstattung – aber nicht über die Missstände – disqualifiziert sich als Partner für eine ernsthafte Aufklärung.
SPD bleibt vage und bequem
Die SPD-Fraktion zeigt sich in ihrer Erklärung bemüht, Fehler einzuräumen, spricht von Rückzahlungen und verweist darauf, dass die Anträge „nach bestem Wissen und Gewissen“ gestellt worden seien. Doch bei allem Verständnis für Einzelfälle:
„Guter Wille ersetzt keine Kontrolle – und auch kein politisches Verantwortungsbewusstsein.“
Die Erklärung der SPD bleibt zu vage, zu ausweichend und vor allem zu bequem. Sie verzichtet auf jede Auseinandersetzung mit strukturellen Ursachen, mit der Rolle der Verwaltung – und mit möglichem individuellen Fehlverhalten. Sie verweigert zudem jede Positionierung zu den zentralen Fragen:
– Wie steht sie zur Offenlegung der Rückforderungen?
– Wie zum Verdacht vorsätzlicher Falschangaben?
– Wie zur Erweiterung des Prüfzeitraums, um mögliche Verjährung zu verhindern?
„Wer sich zur Sache nicht positioniert, positioniert sich faktisch gegen Aufklärung.“
Die SPD-Fraktion begnügt sich mit der Hoffnung auf „bessere Regeln“ für die Zukunft – doch was jetzt gebraucht wird, ist klare Verantwortung für die Vergangenheit. Alles andere wirkt wie der Versuch, den Deckel auf einem Problem zu halten, das längst überkocht ist.
FDP: Differenzieren, aufklären, verbessern
Die FDP-Fraktion betont ausdrücklich, dass sie zwischen Versehen und vorsätzlichem Fehlverhalten unterscheidet:
– Unbeabsichtigte Fehler bei Anträgen oder Nachweisen sind menschlich – sie müssen korrigiert, aber nicht politisch skandalisiert werden.
– Bewusst fehlerhafte Angaben, etwa zu Sitzungszeiten, Tätigkeitsnachweisen oder mehrfachen Entschädigungen, erfordern jedoch politische und ggf. rechtliche Konsequenzen.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – aber auch nichts dagegen, wenn sauber aufgeklärt wird.“
FDP fordert vollständige Aufklärung
Mit ihren Ratsanträgen vom 13. und 14. August 2025 fordert die FDP-Fraktion:
– einen vollständigen, namentlich zuzuordnenden Bericht über alle Rückforderungen,
– die Untersuchung von Rückzahlungsmodalitäten, Stundungen und Vereinbarungen,
– die Prüfung auf mögliche Befangenheit bei Beschlüssen,
– die Aufklärung der Rolle der Verwaltung, insbesondere des Kämmerers,
– sowie die Erweiterung des Prüfzeitraums auf die Ratsperiode 2014–2020, um mögliche Verjährung zu verhindern.
CDU und SPD verschließen sich der Konsequenz
Die FDP-Fraktion geht aktuell nicht davon aus, dass CDU und SPD den eingereichten Anträgen zustimmen werden.
„Beide Fraktionen haben die Tragweite der Angelegenheit offenbar noch immer nicht vollständig erkannt. Sollte der Aufklärungswille an parteipolitischen Rücksichtsnahmen scheitern, wird der Schaden für die Glaubwürdigkeit des gesamten Rates umso größer sein.“
Ziel: Vertrauen wiederherstellen
Für die FDP steht fest: Transparenz und Kontrolle sind kein Misstrauen gegenüber dem Ehrenamt – sondern Ausdruck von Wertschätzung.
„Wir schützen nicht Mandatsträger – wir schützen das Vertrauen in die demokratische Selbstverwaltung unserer Stadt.“