Ratsanträge sollen in öffentlicher Sitzung behandelt werden – Für Transparenz und Vertrauen in die Kommunalpolitik
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Menden hat beantragt, die bislang nicht vollständig aufgeklärten Rückforderungen von Verdienstausfallentschädigungen öffentlich in der Ratssitzung am 27. August 2025 zu beraten.
Bereits mit zwei Anträgen vom 13.08. und 14.08.2025 hat die FDP konkrete Aufklärung und Prüfung gefordert:
- Die vollständige Offenlegung der bisher ausgesprochenen Rückforderungen an Ratsmitglieder und sachkundige Bürger – inklusive Nennung der Namen, Rückzahlungssummen und Zahlungsmodalitäten.
- Die Erweiterung des Prüfauftrags auf die Ratsperiode 2014–2020, um mögliche systematische Fehler zu identifizieren und eine drohende Verjährung von Rückforderungen zu vermeiden.
Nun legt die FDP-Fraktion nach: Beide Anträge sollen in öffentlicher Sitzung behandelt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde – und ob es Sonderbehandlungen für Mandatsträger gab“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Weige.
Warum öffentliche Beratung?
Die FDP-Fraktion sieht in der öffentlichen Beratung ein zentrales Element politischer Glaubwürdigkeit:
- Der Umgang mit Fehlverhalten im Rat muss transparent erfolgen – ohne Ausnahmen.
- Die Öffentlichkeit verdient eine faire und nachvollziehbare Aufarbeitung, nicht nur interne Diskussionen hinter verschlossenen Türen.
- Die Kontrolle des Verwaltungshandelns gehört zur Kernaufgabe des Rates – und muss sichtbar erfolgen.
„Wir stehen für eine Politik, die offen, ehrlich und verantwortungsbewusst mit Fehlern umgeht – auch den eigenen. Nur so kann Vertrauen in Politik und Verwaltung wachsen“, so Weige.
Unsere Forderung:
Die FDP Menden fordert den Bürgermeister auf, beide Anträge am 27.08.2025 in öffentlicher Sitzung des Rates behandeln zu lassen und so ein klares Zeichen für Transparenz und politische Integrität zu setzen.