Hinweis zur Veröffentlichung der Ratsbezüge
Transparenz bleibt für uns ein zentraler Grundsatz. Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die detaillierten Abrechnungsdokumente zu den Ratsbezügen unserer Fraktionsmitglieder vorübergehend von unserer Website entfernt haben.
Hintergrund ist eine datenschutzrechtliche Beanstandung durch die Stadtverwaltung Menden, die uns am 25.08.2025 mitgeteilt wurde. Die Verwaltung sieht in der bisherigen Veröffentlichung einzelner Dokumente eine mögliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten – insbesondere in Bezug auf dienstliche Kontaktdaten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die in den Abrechnungen aufgeführt waren.
Wir bedauern diese Einschätzung und prüfen derzeit die rechtliche Grundlage sorgfältig gemeinsam mit unserem Datenschutzbeauftragten. Ziel ist es weiterhin, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ratsarbeit in nachvollziehbarer Form zu gewährleisten – selbstverständlich im Einklang mit geltendem Recht.
Sobald eine rechtlich einwandfreie Veröffentlichung möglich ist, werden wir die Daten – ggf. in angepasster Form – wieder zugänglich machen.
Falls Sie konkrete Fragen zu den Ratsbezügen oder zu unserer Transparenzinitiative haben, stehen wir Ihnen jederzeit unter info@fdp-menden.de zur Verfügung.
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Menden
Verantwortung – Transparenz – Vertrauen